Streit über Gas- und Stromnetz-Vergabe - Millionenverluste denkbar

Bei der Vergabe von Gas- und Stromnetz geht der Konflikt in der Berliner Koalition weiter. Ein Scheitern der geplanten Kommunalisierung ist durchaus denkbar. Berlin drohen Millionenverluste.

Hintergrund und Verbraucherempfehlung

news-streit-ueber-gas-und-stromnetzvergabe-1273-1917Bisher ist die GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft Grundversorger der Berliner Gaskundschaft. Die deutschen Energieunternehmen Vattenfall und E.ON Ruhrgas sowie der französische Energiekonzern GDF Suez sind Eigentümer der seit 1998 privatisierten Gasag. Verbraucher sind grundsätzlich gut beraten, unbeeindruckt des Streits in der Regierung die Gaspreise zu vergleichen. Gegenüber zum Grundversorgungs-Tarif GASAG-Komfort, bestehen einige Alternativen zum günstigeren Preis. Aber auch die hauseigenen GASAG-Alternativen sind zu erwähnen. Ein Online-Tarif sowie ein Bio-Tarif stehen zur Auswahl. Außerhalb des Grundversorgungsspektrums präsentiert Gasag unter der Bärengas-Marke einen weiteren Gastarif. Preisvergleiche für Gaskunden können mittlerweile bei einigen Onlineportalen wie beispielsweise bei gaspreisvergleich.org komfortabel und schnell durchgeführt werden. Bei der Wahl des Vergleichsportals ist stets darauf zu achten, dass jeweils die Gesamtkosten pro Jahr ermittelt werden um einen objektiven und aussagekräftigen Vergleich zu erhalten.

Koalitionsstreit geht in nächste Runde

Nach der Sommerpause scheint der Koalitionsstreit bezüglich der Vergabe von Gas- und Stromnetz in Berlin nicht abzubrechen. In einem Dokument wird Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) vom Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gebeten „von einer Beteiligung an den weiteren Entscheidungen zur Stromkonzession abzusehen“. Damit soll selbst der Anschein einer unrechtmäßigen Einflussnahme vermieden werden. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Ampere, woran Heilmann beteiligt ist, und einem am Vergabeverfahren beteiligten Energieversorger wurden von Wowereit ebenfalls schriftlich angesprochen. Bei dem am Vergabeverfahren beteiligten Energieversorger ist offenbar Vattenfall gemeint. Bisher hat Heilmann bestritten, dass er aufgrund seiner Aufgabe als Mitgesellschafter bei der Ampere AG, die mit Gas und Strom handelt, in diesem Zusammenhang befangen wäre. Wowereit wies bereits bei der Parlamentssitzung Ende September darauf hin, dass alle Senatsmitglieder prüfen müssten, ob es Umstände gibt, die Befangenheit mit sich bringen.

Bildplatzierung-Strommast

Das Kartellamt prüft bisweilen kritisch, ob die Vergabe des Berliner Gasnetzes an „Berlin Energie“, einem landeseigenen Unternehmen, rechtmäßig ist. Der bisherige Grundversorger und unterlegene Bewerber Gasag fechtet die Gasnetz-Vergabe mit rechtlichen Mitteln an. Da die Vergabe des Stromnetzes noch aussteht, will Finanzsenator Ulrich Nußbaum sicher gehen. Er will den „Zweiten Verfahrensbrief“, der seit März zur Netzvergabe vorliegt, laut Aussagen aus Koalitionskreisen überarbeiten. Das Bieterverfahren zur Stromkonzession wurde von der Finanzverwaltung bereits im August auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Die Klärung von verfahrensleitenden Fragen wurde als Begründung angegeben.

Ob der getroffenen Vergabeentscheidung des Finanzsenators bezüglich des Gasnetzes vom Abgeordnetenhaus zugestimmt wird, ist bislang völlig unklar. Auch der Zeitpunkt für diese Entscheidung ist offen. Dass die Prüfung, die vom Bundeskartellamt durchgeführt wird, abgewartet werden soll, darüber sind sich SPD und CDU offenbar einig. Die CDU verlangt jedoch, dass die umstrittene Entscheidung, die zugunsten „Berlin Energie“ ausfiel, umfangreich geprüft wird. Heiko Melzer, CDU-Fraktionsgeschäftsführer bestätigte, dass man sich im Abgeordnetenhaus „die nötige Zeit nehmen und sich nicht unter Druck setzen lassen“ wird. Im folgenden Video zur 51. Sitzung des Abgeordnetenhauses Berlin spricht Heiko Melzer über die Thematik.

Bis das Bundeskartellamt mit der Prüfung beginnen kann, könnte es aufgrund der Tatsache, dass die Vergabe-Akten von der Senatsverwaltung für Finanzen zur „Verschlusssache“ erklärt wurden, noch Monate dauern. Die Kartellbehörde bezeichnet diesen Vorgang als beispiellos, denn bisher gab es keine Gemeinde, die ein derartiges Verhalten gegenüber den Wettbewerbshütern gezeigt hat. Bis die Angestellten der Bundesbehörde an die Akten dürfen, müssen sie sich einer umfassenden Durchleuchtung ihrer Person unterziehen. Ob die Senatsverwaltung damit lediglich auf Zeit spielt, wird momentan von Senatskreisen vermutet. Die Senatsverwaltung streitet dies ab und erklärt:„Es ist zwischen Behörden üblich, Dokumente, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen, als Verschlusssache zu übermitteln“.

Auch vor dem Landgericht zieht die Finanzverwaltung die Bremse. Im Auftrag des Landes zweifelt sie dort die Zuständigkeit des Gerichts an. Da an diesem Gericht momentan der unterlegene Bieter und bisherige Gas-Grundversorger Berlins Gasag gegen die Vergabe des Gasnetzes an Berlin Energie klagt, könnte es sich durchaus um eine Strategie handeln. Sollte dies zutreffen, wäre diese Situation riskant für Berlin. Bei der Prüfung der Vergabeentscheidung hatten die Rechtsexperten für Verbraucherschutz und Justiz aus der Senatsverwaltung davor gewarnt, dass den Amtswaltern, die an der Entscheidung beteiligt sind, aufgrund der zahlreichen Verfahrens-Mängel Haftungsansprüche drohen. Hinzu kommt: Da bereits Ende 2013 die Konzession für den Gasnetzbetrieb ausgelaufen ist, bestehe für diesen ab 2015 keine Verpflichtung mehr zur Leistung der Konzessionsabgaben. Angesichts des Rechtsstreites sei auch eine freiwillige Weiterzahlung nicht sicher. Berlin drohen daher Verluste in Millionenhöhe.

Bildquellen:
  • Streit über Gas- und Stromnetzvergabe | Borris | berlin-info

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