Ampeln, Blitzer und Knöllchen

Hier ein kleiner Ratgeber zu Thema Ampeln, Blitzer und Knöllchen. Wie vermeide ich ein Foto vom Polizeipräsidenten nach Hause geschickt zu bekommen und was kann ich tun wenn es passiert ist.

Ampeln

Der § 37 StvO enthält Bestimmungen über Wechsellichtzeichen und Dauerlichtzeichen.

Im § 37 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ist genau festgelegt, wie die Wechsellichtzeichen, auch Ampeln genannt, zu funktionieren haben. Hier ist auch die Farbfolge Grün – Gelb – Rot sowie Rot- Rot mit Gelb zusammen – Grün genau geregelt. Aufgrund dieser Bestimmungen soll es auch Farbenblinden möglich sein, diese Lichtzeichen voneinander zu unterscheiden, da die Anordnung oben Rot - mittig Gelb – unten Grün im diesen Bestimmungen geregelt ist.

auto-ratgeber-auto-verkehr-rotlichtverstoss-1291-1997Weiterhin ist im § 37 bestimmt, welche Anordnung die einzelnen Farben und Wechsellichtzeichen bedeuten. So steht Rot für Halt, Rot und Gelb zusammen für Achtung, Grün dafür, dass der Verkehr freigegeben ist. Im anderen Wechsel bedeutet Grün noch freie Fahrt, gelb steht für Achtung und anschließend Rot für Halt. Ebenso ist die Dauer der Lichtzeichen genau vorgeschrieben, und zwar soll die Gelbphase genau 3 Sekunden dauern für das Tempo 50 km/h, 4 Sekunden für 60km/h sowie 5 Sekunden für die Geschwindigkeit von 70 km/h.

Aufgrund dieser Vorschrift soll es der Autofahrer schaffen, das Wechsellicht so wahrzunehmen, dass er bei genügendem Abstand zur Ampel noch rechtzeitig anhalten kann. Gibt es nun Fahrer mit einem längeren Bremsweg, so müssen diese ihre Geschwindigkeit so anpassen, dass sie noch rechtzeitig zum Stehen kommen. Des Weiteren ist im § 37 auch geregelt, dass ein Fahrer, welcher die Haltelinie zwar überfährt, jedoch noch vor der Fluchtlinie zum Stehen kommt, nicht gegen diesen § verstößt. Ist die Haltelinie allerdings nicht markiert, so darf die Fluchtlinie nicht überfahren werden.

Ein Fahrer begeht eine Ordnungswidrigkeit, wenn er erst hinter der Haltelinie bzw. Fluchtlinie zum Stehen kommt oder die Ampel einfach überfährt. Nun muss er mit Bußgeld, Punkten in der Verkehrssünderkartei sowie einem eventuellen Fahrverbot rechnen. Zudem kann das Überfahren der Linie bei einem Unfall auch dazu führen, dass die Schuldfrage eindeutig ist. Unter Umständen muss der Fahrer damit rechnen, dass er durch sein grob fahrlässiges Verhalten seinen Versicherungsschutz verliert.

Rechtsfolge bei Rotlichtverstößen

Im Bußgeldkatalog sein die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Rotlicht unter den laufenden Nummern 130 ff zu finden. Die Rechtsfolgen hängen davon ab, ob der Fahrer mit bis zu einer Sekunde oder länger als eine Sekunde gegen das Rotlicht verstoßen hat. Weiterhin ist die Höhe des Bußgeldes abhängig davon, ob eine Gefährdung oder sogar eine Sachbeschädigung vorliegt. Wer dem Dauerlichtzeichen bis zu einer Sekunde nicht folgt, erhält einen Bußgeldbescheid über 90,- Euro sowie 3 Punkte. Mit einer Gefährdung sind es bereits 200,- Euro, ein Monat Fahrverbot sowie 4 Punkte. Liegt noch ein Sachschaden vor, muss der Fahrer mit 240,- Euro Bußgeld, einem Monat Fahrverbot plus 4 Punkten rechnen. Dauert der Rotlichtverstoß länger als eine Sekunde, so sind die Strafen weitaus höher. So muss der Fahrer bei einer Gefährdung mit 320,- Euro plus einem Monat Fahrverbot plus 4 Punkten rechnen, bei einer Sachbeschädigung sogar mit 360,- Euro zuzüglich einem Monat Fahrverbot und 4 Punkten. Also sollte der Fahrer sich genau an die Vorschriften halten!

Berliner „Blitzer-Ampeln“

In Berlin sind mehrere Ampeln mit Blitz und Foto ausgerüstet. Allerdings ist bei vielen Ampeln leider nur das Heck des die Ampel überfahrenden Fahrzeugs zu erkennen, sodass die Rechtslage über den Fahrer als schwierig zu gestalten ist. Allein in Berlin sind in jedem Jahr rund 120.000 Verstöße gegen das Rotlicht zu verzeichnen. Wurde ein Fahrzeug fotografiert, so ergeht zunächst gegen den Halter ein Bußgeldbescheid über die rechtliche Höhe.

Widerspricht der Halter diesem Bescheid mit der Begründung, dass er nicht gefahren ist, so muss er binnen 14 Tagen den Nachweis erbringen, wer zu dem genannten Zeitpunkt das Fahrzeug gefahren ist. Dann wird gegen diesen Fahrer der Bußgeldbescheid verhängt sowie das Fahrverbot ausgesprochen. Wenn der Fahrzeughalter allerdings nicht den Namen des anderen Fahrers nennen kann, so wird der Widerspruch als unbegründet abgewiesen und der Fahrzeughalter bekommt den Zahlungsbefehl. Zudem wird gegen ihn das Fahrverbot ausgesprochen.

Sehr oft wird gegen dieses Heckfoto widersprochen. Da die genaue Beweislage nicht gegeben ist werden viele Verfahren eingestellt. Dem Fahrzeughalter wird lediglich der Zahlungsbefehl mit der schriftlichen Begründung zugesandt. Wenn der Halter dagegen widerspricht, kann er nur mit Hilfe eines Rechtsanwaltes Akteneinsicht verlangen und somit Einsicht auf das Foto haben.

Die „Blitzer-Ampeln“ befinden sich in Berlin an folgenden Stellen:

  • Siemensdamm, Charlottenburg
  • Seestraße/ Afrikanische Straße, Wedding,
  • Seestraße/ Sylter Straße, Wedding,
  • Levetzowstraße/ Stromstraße, Tiergarten,
  • Schildhornstraße, Steglitz,
  • Schloßstraße, Steglitz
  • Britzer Damm/ Buckower Damm, Neukölln
  • Yorckstraße/ Katzbachstraße, Kreuzberg,
  • Tempelhofer Damm Richtung Mehringdamm,
  • Mehringdamm/ Bergmannstraße, Kreuzberg,
  • Attilastraße/ Arnulfstraße, Tempelhof,
  • Seidelstraße/ Eichborndamm, Reinickendorf,
  • Reichpietschufer/ Schöneberger Straße, Kreuzberg,
  • Spandauer Straße/ Leipziger Straße, Mitte,
  • Bornholmer Straße/ Schönhauser Allee, Prenzlauer Berg,
  • Greifswalder Straße/ Ostseestraße, Prenzlauer Berg,
  • Bundesallee/ Güntzelstraße, Wilmersdorf und
  • Bismarckstraße/ Leibnizstraße, Charlottenburg.

Die Berliner Polizei ist bemüht so schnell wie möglich diese Ampeln umzurüsten, sodass vom Fahrer ein Foto gemacht werden kann und damit die Beweislage eindeutig ist. Wenn dies geschehen ist, werden nicht mehr so viele Verfahren eingestellt werden können.

Anwaltstätigkeit bei Rotlichtverstößen

Auch wenn es nur Rotlichtverstöße sind – die Tätigkeit des Anwaltes zielt immer darauf hin, für seinen Mandanten das möglichst günstige Ergebnis heraus zu holen. Im günstigsten Fall bedeutet dies für den Fahrzeughalter, dass er in dem Verfahren freigesprochen und der Bußgeldbescheid zurück genommen wird. Es kann aber auch das Verfahren eingestellt werden mit der Auflage, dass der Bußgeldbescheid zurück genommen wird.

Kay Reese

Tipp von Kay Reese

Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Wenn Sie ein Schreiben (Bußgeldbescheid) mit Beweisfoto erhalten, sollten Sie die Ruhe bewahren und damit Ihren Anwalt aufsuchen.

Grundsätzlich rät der Anwalt dem Fahrzeughalter, erst einmal keine Angaben zu machen. Des Weiteren sollte der Anwalt auch den Anhörungsbogen ausfüllen und dies nicht dem Fahrzeughalter überlassen. Wenn die Polizei den Fahrzeughalter zu einem Gespräch vorlädt, sollte der Fahrzeughalter dieser Vorladung nicht unbedingt Folge leisten. Ein Verkehrsrechtsanwalt kann den Termin im Auftrag seines Mandanten absagen. Sollte die Polizei an der Wohnung oder sogar auf dem Arbeitsplatz gegen den Fahrzeughalter ermitteln, sollte er zunächst von seinem Schweigerecht Gebrauch machen und umgehend den Anwalt von dem Vorgehen unterrichten. Auf diese Weise stellt der Halter sicher, dass keine Angaben in die Ermittlungsakte kommen können, welche ihn dann in einem späteren Verfahren belasten könnten. Sein Schweigen muss der Fahrzeughalter nicht begründen. Auch auf telefonische Anfragen durch die Ermittlungsbehörde sollte er sich nicht einlassen und seinen Anwalt von dem Anruf in Kenntnis setzen.

Aus der Ermittlungsakte ergibt sich einmal, ob hier ein Beweisfoto vorliegt und wenn ja, ob es sich um ein Front- oder Heckfoto handelt. Des Weiteren kann der Anwalt daraus erkennen, Welches Messverfahren diesem Foto zugrunde liegt. Daraus kann der Anwalt auch entnehmen, wie hoch die Messgenauigkeit ist und ob möglicherweise ein Messfehler vorliegt. Der Rechtsanwalt kann an Hand dieser Sachlage erkennen, ob das Schweigen seines Mandanten noch Sinn hat oder er unter Umständen doch eine Aussage macht.

Bildquellen:
  • Blitzerampeln in Berlin | Borris | berlin-info

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